Reform soll Häuser vergleichbar machen
Ab 2016 sollen Pflegeeinrichtungen nicht mehr mit dem MDK-Notensystem bewertet werden. Das kündigte Pflegebevollmächtigter Karl-Josef Laumann (CDU) in Berlin an. Grund: Dem sogenannten Pflege-TÜV fehle es an Aussagekraft. Die bundesweite Durchschnittsnote von Pflegeheimen liegt bei 1,3.
Kurzzusammenfassung statt Gesamt-Noten
Übergangsweise sollen Kassen und Heime nur noch eine Kurzzusammenfassung des Prüfberichts veröffentlichen. Noten sollen nicht mehr auftauchen. Bis zum 1. Januar 2016 werde das Bewertungssystem reformiert. Ein Pflegequalitätsausschuss soll eingerichtet werden. Auch Verbände der Pflegebedürftigen und der Pflegenden will Laumann dort vertreten sehen. Der Bundesbeauftragte erhofft sich so „mehr Partizipation und Transparenz“ als bisher. Im Mittelpunkt der neuen Prüfungsart müssen vor allem Pflege- und Betreuungsleistungen stehen, so Laumann.
Keine interessengeleitete Prüfung
Um Häuser anhand von wissenschaftlich fundierten Kriterien vergleichbar zu machen, werde ein neues Institut für Pflegequalität eingerichtet, heißt es. Dieses werde den Ausschuss unterstützen und interessengeleitete Prüfungen ausschließen.
Kritik von Jens Spahn
Mit seinem Vorschlag trifft Laumann auch auf Kritik. Während die grüne Pflege-Expertin Elisabeth Scharfenberg ein Fan der Reform-Idee ist und lediglich eine sofortige Abschaffung der MDK-Noten verlangt, sieht CDU-Kollege Jens Spahn Laumanns Entwurf kritisch.
Zu viele Gremien
Es sei gut, MDK-Ergebnisse verständlich aufzubereiten, anstatt Gesamtnoten auszuweisen. Doch lehnte er die „Einrichtung immer neuer Gremien und Institute der Selbstverwaltung“ ab. „Politik sollte einfach öfter wieder selbst entscheiden“, sagt Spahn. Man werde Laumanns Vorschläge prüfen. Das verspricht auch SPD-Sprecherin Hilde Mattheis.
Übergangszeit zu lang
Eugen Brysch von der Stiftung Deutscher Patientenschutz findet die lange Übergangszeit unnötig. Alle wichtigen Kriterien und Kernnoten lägen vor. „Sie werden nur falsch zusammengefasst und die Qualität damit verschleiert“, so Brysch. Jetzt alles still stehen zu lassen und abzuwarten, sei für Pflegebedürftige und deren Familien keine befriedigende Lösung. „Deshalb wäre es bis zu einer umfassenden Lösung Pflicht, Kernnoten festzulegen. Unverzichtbar sind dabei Aussagen über die medizinische und medikamentöse Versorgung, Ernährung, Therapie der Wunden sowie besondere Hilfen für Demenzkranke und Sterbende“, erklärt er.
Bisheriger Pflege-TÜV verwirrt
Schützenhilfe bekommt Laumann von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Eine aussagekräftige und vergleichbare Bewertung der Qualität in Pflegeeinrichtungen sei Pflicht. „Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen brauchen verlässliche Informationen, um eine gute und für sie passende Pflegeeinrichtung zu finden“, erklärt Gröhe, „der bisherige ‚Pflege-TÜV ‘ leistet das nicht und sorgt eher für Verunsicherung“.