Armin Rieger: Kampf gegen Bürokratiemühlen

5
59

“Pflege-Rebell” scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Personalmangel, Verwahrlosung, Abrechnungsbetrug: Armin Rieger ist überzeugt, dass die Grundrechte von Pflegebedürftigen in deutschen Pflegeeinrichtungen mit Füßen getreten werden. Der 58-Jährige legte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

183 Armin Rieger
Pflege-Rebell Armin Rieger fürchtet um die Existenz seiner Pflege-Einrichtung. (Foto: privat)

Sie haben beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen den deutschen Staat eingereicht. Warum?

Lassen Sie mich vorausschicken: Trotz aller Skandale gibt es auch gut geführte Pflegeheime. In vielen deutschen Pflegeeinrichtungen vegetieren Pflegebedürftige allerdings unter menschenunwürdigen Bedingungen dahin: Geistig fitte Senioren werden mit demenziell veränderten Menschen zusammengesperrt. Bewohner liegen stundenlang in ihren eigenen Exkrementen, weil das Personal nur am Rennen ist und keine Zeit hat, seine Schützlinge auf die Toilette zu begleiten. Heimbetreiber sparen selbst beim Essen, nur um Reibach zu machen. Sie setzen Sicherheit und Wohlergehen unserer Alten aufs Spiel, während der Staat zuschaut. Das ist eine klare Verletzung der Sorgepflicht.

Dabei sind Sie selber nur aus Gier in die Pflege gekommen.

Pflege hat mich früher nie interessiert. Ich war Polizist und später Immobilienmakler. Als verdeckter Ermittler habe ich in ganz Deutschland Drogen gekauft. Dann habe ich im Immobilienboom abgesahnt und 1998 einen Teil der Gewinne in „Haus Marie“ investiert. Damals habe ich nur auf den Profit geschaut. Bis ich festgestellt habe, dass ich Teilhaber am schlimmsten Heim Augsburgs bin.

Welche Konsequenzen haben Sie aus dieser Erkenntnis gezogen?

Wir betreuen heute ausschließlich Demenzerkrankte. Ein Koch richtet täglich frische Mahlzeiten für unsere Bewohner an. Ich habe Haushaltskräfte eingestellt, die waschen und putzen. Und ich beschäftige mehr Pflegepersonal, als der Pflegeschlüssel vorschreibt. So gehen mir zwar Gewinne durch die Lappen, aber ich kann mir morgens beim Rasieren in die Augen schauen.

Außerdem habe ich in Augsburg den Pflegestammtisch organisiert, um auf die Situation in der Pflege aufmerksam zu machen. Erst als ich begriffen habe, dass Politiker parteiübergreifend kein Interesse daran haben, unser Pflegesystem zu verbessern, bin ich vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

Mit welcher Begründung wurde Ihre Klage vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt?

Ich habe keine Begründung bekommen. Die erste Kammer des Bundesverfassungsgerichts hat mir in drei Zeilen mitgeteilt, dass meine Klage unzulässig sei und Widerspruch nicht möglich ist. Das war ziemlich enttäuschend, aber nicht überraschend. Die Richter haben im Sinne der großen Träger, der Lobbyisten und der Politik entschieden.

[recent-posts posts=”4″ line=”4″ id=”3993,2419,1375,1803″]

Was ist Ihrer Meinung nach das Hauptproblem in der Pflege heute?

Das Geld, das in die Pflege fließt, kommt nicht bei den Pflegebedürftigen an. Sowohl börsennotierte Unternehmen als auch Wohlfahrtsverbände verdienen Milliarden mit Alten und Kranken. Und zwar auf Kosten des Pflegepersonals. Gesetzliche Pflegeschlüssel führen dazu, dass in manchen Heimen nachts eine Pflegekraft 60 bis 80 Menschen versorgt. Und um Personal zu sparen, verdonnern Arbeitgeber Pflegekräfte zusätzlich zum Kochen oder Putzen. Alles nur, um mehr Gewinn rauszuschlagen.

Was würden sich ändern, wenn Sie Gesundheitsminister wären?

Deutschland braucht eine echte Pflegereform. Aber die wird es nicht geben, solange unsere Politiker parteiübergreifend die Interessen der Lobbyisten vertreten und die Profiteure bei Gesetzesentscheidungen mit am Tisch sitzen.

Und ich würde den Pflege TÜV abschaffen. Einrichtungen heimsen trotz Pflegefehler Bestnoten ein. Wenn Pflegekräfte Bewohner falsch lagern, entstehen Dekubiti. Die Betroffenen liegen sich wund. Das Pflegepersonal begeht also Körperverletzung. Trotzdem erteilt der TÜV gute Noten, solange die Dokumentation stimmt.

Wie sähe Ihre Alternative aus?

Nicht die Kommunen oder die Krankenkassen, sondern unabhängige Beobachter sollten Pflegeheime bewerten. Und zwar nicht nach Kriterien, die sich Träger und Wohlfahrtsverbände ausgedacht haben. Sondern danach, ob sich die Bewohner dort wohlfühlen.Wie sich das realistisch umsetzen ließe, weiß ich nicht. Die großen Akteure haben kein Interesse an Veränderung. Für konkrete Lösungsvorschläge zur Beseitigung der Pflege- Kungelei fehlt mir deshalb mittlerweile die Hoffnung.

Was sind Ihre Pläne für die Zukunft? Werden Sie weiter rebellieren?

Ich prüfe, ob ich vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehe. Allerdings habe ich derzeit andere Probleme: Nach bayerischem Pflege-und Wohnqualitätsgesetz gilt „Haus Marie“ nicht länger als barrierefrei. Dass sich die Menschen wohlfühlen und jeden Tag frisch gekochtes Essen bekommen, spielt keine Rolle. Nur der korrekte Abstand zwischen Waschbecken und Dusche zählt. Jetzt wird es mein Heim nur noch maximal 15 Jahre geben.

 

Armin Rieger ist seit 1998 Einrichtungsleiter des Pflegeheims “Haus Marie“. Der ehemalige Polizist löste bundesweiten Medien-Trubel aus, als er 2013 den Pflege TÜV boykottierte. Mit seiner Aktion wollte der “Pflege-Rebell” aufzeigen, dass der Pflege TÜV nicht die Pflege, sondern die Dokumentation bewertet. Wichtig für gute Noten ist nicht, was Pflegebedürftige aufgetischt bekommen, sondern dass der Speiseplan in Schriftgröße 14 auf Augenhöhe aufgehängt wird. Der Boykott kostete “Haus Marie” die Bestnote. Obwohl sich in der Pflege nichts geändert hatte, stufte der Pflege TÜV das Haus auf die Note 3,6 ab. Zum Vergleich: Der Notendurchschnitt liegt bei 1,2. 2014 zog der 58-Jährige das erste Mal vor das Bundesverfassungsgericht, um gegen katastrophale Zustände in deutschen Pflegeeinrichtungen Einspruch zu erheben. Die Klage wurde abgelehnt, weil Armin Rieger nicht selbst betroffen war. Riegers Widerspruch wiesen die Richter 2016 endgültig zurück.

5 KOMMENTARE

  1. Ja, es ist unglaublich, was alte Menschen (in) Deutschland wert sind… Vergessen wird, dass DAS DIEJENIGEN sind, die Deutschland aus den Kriegs-Trümmen geklopft und die Grundlagen für “Deutschland heute” geschaffen haben! Welch eine Schande… Menschlich??? Würdevoll??? Sozial??? Tolle Worthülsen, denen Deutschland und seine Rechtsprechung schon lange nicht mehr gerecht wird bzw. mit Leben füllt! Gelebt wird in Deutschland: Abzockerei in allen Bereichen. Geldscheffelei in der Politik und Wirtschaft. Recht bekommt der, der viel zahlt, nicht der, der Recht hat. In Deutschland wird “Schwarzfahren” härter bestraft als Kinderschändung! Wird einem Politiker ein Haar verstaucht oder einem “Witschafts-Prommi” eine Wimper geprellt, wird härter bestraft, als wenn Menschen in Pflegeheimen wegen Pflegefehlern auf Grund von Personalmangel (der zu oft von Heimbetreibern noch forciert wird) sterben! Deutschland muss sich langsam Fragen, was “unsere Alten” = Deutschlands Vergangenheit (UND unsere Kinder = Deutschlands Zukunft) wert sind! Es ist keinesfalls zu wenig Geld für gute, menschliche und würdevolle Pflege da! Es wird nur zu viel in die Taschen der korrupten, kriminellen und gierigen Unmenschen gescheffelt, die nur auf Zaster und Moneten aus sind, denen Menschen egal oder bestenfalls Mittel zum Zweck sind. Ja, solange es staatliche oder wirtschaftliche Prüf-Instanzen für Heime und Pflege gibt, wird sich definitiv nichts an der unmenschlichen Situation ändern… ARMES reiches DEUTSCHLAND…

  2. Menschenrechte
    Moralisch u ethisch nicht vertretbar… Dem geschieht seit Jahren meiner 55 jährigen Schwester. Jetzt AWO. Herzlichen Dank geehr ter Herr Rieger für Ihren Auftritt heute im Nachtcafe lesen Sie mein Büchlein . Hilf dass ich wieder fliegen kann. Gefangen in frieling Verlag 2011. Euthanasie auf Raten

  3. Super, habe es am eignen Leib erfahren , durch einen Unfall ,hatte ich mir das linke Handgelenk und den rechten Oberarm gebrochen ,somit war ich kurzfristig ,3 Wochen , auf Kurzzeitpflege angewiesen , eine kleine prvate Pflege, war gruselig , und mir ist klar geworden das die Gier die Welt regiert,schauen sie sich doch nur unsere Führung an, die gehen mit besten Beisspiel vorran,, super Herrr Rieger habe Sie auf dem roten Sofa gesehen und bin beeindruckt….weiter so
    liebe Grüße Frau Baumann

  4. Sendung: FS NDR 1 – SH – 18:45 Uhr 01. JULI 2017 „Rotes Sofa“

    Hochachtung, größte Hochachtung, sehr geehrter Herr A. Rieger ! Respekt!
    Ein derartiges brisantes Thema nicht nur anzufassen, sondern auch bis zu Ihrem – als Einzelkämpfer – Ziel durchzuziehen ! Klasse !
    Wie war es doch? Gelernt, wir leben in einer Demokratie? Wo ? Wie ?
    Demokratie – Deutschland ? ? ? Blah, blah, ohne Sinn und Verstand! Warum?
    Prioritäten, in der BRD ? Duldung, die Hemmschwelle ( Ellenbogen-Gesellschaft ) ist doch gar nicht mehr vorhanden! Jeden Tag, fließt Blut aus den bekannten einschlägigen Kommunikationsmitteln ! Es ist wichtiger Flüchtlingen ( nicht feindlich eingestellt ! ! ! ) die großen Möglichkeiten einzuräumen Straftaten zu begehen, welche von Richtern/innen mit Achselzucken begegnet werden ? ? Soll sich Urteil nennen ? Es ist wichtiiger sich über die „Ehe für alle“ einen Beschluss zu fassen ! Es ist wichtiger, daß sich Politiker mehr im Ausland bewegen, als im eigenen Land ( mit Unterstützung der Richter/innen ) für Ruhe und Ordnung zu sorgen ? Hinzu gelangt die dubiose Exikutive, Judikative, Rechtssprechungen mit der Eingangslüge eines jeden Urteils: „Im Namen des Volkes !“
    Es bleibt fast gar keine Zeit – verantwortungslose Politiker gegenüber
    dem Volk – sich um die notwendigen, dringenden, akuten, wichtigen Probleme „Altenpflege“ für solide Grundlagen Sorge zu tragen !
    Pflegegrade werden mit hohen Summen ausgestattet, sehr zum Wohl der mögichen skrupellosen Betreiber ? ? ? und nicht der „Pflegebedüftigen Alten“ ?
    Es ist schnell vergessen, daß über – wenn mal vorhanden „Wohlergehen in der BRD“ gerade die „Alten“ hierfür das Gerüst geliefert hatten ! Als Dank dürfen die „Alten“ bis ans finale Ende dahin siechen…. ? Und die Allgemeinheit der Bürger ( mit geringen Ausnahmen ) verdrängt ? diese wichtigen Tatsachen ? Ist sich anscheinend nicht bewußt, daß auch die Bürger mal selbst „älter“ werden ? ? ?

    Drücke Ihnen, sehr geehrter Her A. Rieger, ganz fest die Daumen, daß Sie mit Ihrem Vorhaben obsiegen ! ! Meine mögliche erforderliche „Stimme“ haben Sie schon jetzt. Mögen Sie viele Unterstützer für Ihre Unternehmung finden!
    Alles Gute für Ihr Vorhaben………… !

    PS. Bin nicht selbst betroffen, habe mich jedoch mal für die „Alten“ gerade gemacht! Bin gescheitert, weil gegen den vorhandenen mit extremen Ausreden, Lügen behafteten, sehr dubiosen Mitteilungen der zuständigen Behörden kein Erfolg zugänglich wird! Dto. Einzelkämpfer !

    Bill Gates hätte seinen Sieg in Deutschland „nie“ nicht erreicht! In einer Garage Geschäfte ( Computer ) zu tätigen? Warum ? Der „überwältigende“ überflüssige, oft fehl platzierte Bürokratismus hätte es einfach nicht zu gelassen. Und angenommen es hätte es geklappt, wären die Überzahl von vielen Neidern und Gesetzesurteile durch Richter/innen die Geschäftsidee vom Grunde her vernichtet worden!

    Deutschland, wie tief bis du gesunken…. ?

    Credo der Politiker? Das Land muß vorangebracht…. „ruiniert“ werden….. ? ?
    Last but not least! Weil in der BRD Einzelkämpfer mit Aufdeckung von existenten Tatsachen: „kriminelle Situationen in und um die Altenpflege“ befasst – muß diese sofort im Kein erstickt werden…. Demokratie ? – bearbeiten die Richter/innen ( und diese machen es sich leicht – zu leicht – solange Ihren Fall, bis diese einen Lösung gefunden haben : „In Namen des Volkes: Herr A. Krieger ist nicht selbst betroffen ! ! Amen!

    Änderungen jederzeit vorbehalten! Irrtum vorbehalten ! !

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here