Was der Koalitionsvertrag für die Pflege bedeutet
Deutschland wird weitere vier Jahre von einer großen Koalition regiert. Nach dem positiven SPD-Mitgliedervotum wurde heute in Berlin der Koalitionsvertrag unterchrieben. Damit steht zum einen fest, dass Angela Merkel (CDU) Bundeskanzlerin bleibt. Zum anderen, dass der nächste Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heißt. Im Wahlkampf haben die
Parteien zuletzt die Pflege für sich entdeckt und auch im Koalitionsvertrag findet sich
das Thema wieder. Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
Flexibilität für pflegende Angehörige
Flexible Pflegeangebote sollen pflegende Angehörige entlasten. SPD und CDU/CSU
planen Kurzzeit- und Verhinderungspflege, sowie Tag- und Nachtpflege in einem
Budget zusammenzufassen. Kinder pflegebedürftiger Eltern werden finanziell entlastet. Ein
Zugriff auf ihr Einkommen erfolgt laut Koalitionsvertrag erst ab einem
Haushaltseinkommen von 100.000 Euro jährlich. Außerdem haben pflegende
Angehörige in Zukunft Anspruch auf Rehamaßnahmen. Der präventive Hausbesuch
wird gestärkt, um Pflegebedürftigkeit frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
8.000 neue Fachkräfte und mehr Geld
Mehr Geld für Pflegende ist ein weiteres Ziel der Koalitionspartner. Insbesondere in
der Altenpflege sollen die Löhne steigen. Zusätzlich sind 8.000 neue Stellen für
Fachkräfte geplant. Mehrkosten für Pflegebedürftige bringt das laut Vertrag nicht mit
sich. Die Personaluntergrenzen, die ab 2019 für bestimmte Bereiche gelten, werden auf alle bettenführenden Bereiche ausgedehnt und die ambulante Pflege im ländlichen Raum gestärkt.
Mehr Auszubildende und bessere Personalschlüssel
Die „Konzertierte Aktion Pflege“ beinhaltet bessere Personalschlüssel und eine
Ausbildungsoffensive. Die Qualifikation von Hilfskräften zu Fachkräften und ein Wiedereinstiegsprogramm ergänzen den Plan. Außerdem soll es Anreize für die
Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit und eine verbesserte Gesundheitsvorsorge für
Beschäftigte geben. Pflegepersonalkosten im Krankenhaus werden bald unabhängig
von Fallpauschalen vergütet. Das Schulgeld für Auszubildende in Gesundheitsfachberufen soll verschwinden.
DBfK nimmt GroKo in die Pflicht
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) gratuliert dem künftigen
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), nimmt aber zugleich die Koalitionsparteien
in die Pflicht. „Gerade in der Pflege ist die Not besonders groß und verträgt keine
weiteren Verzögerungen“, sagt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. Die
Koalition müsse die drängenden Probleme vernünftig lösen. „Ein „Weiter so“ mit dem
Hinweis, der Bewerbermarkt sei leergefegt, kann auf keinen Fall gelten. Und
rechtfertigt weder fortdauerndes Nichtstun noch kontinuierliche Ausbeutung der
verbliebenen Pflegefachpersonen“, so Bienstein weiter.