Milliardenbetrug in der häuslichen Pflege

Ambulante Pflegedienste betrügen systematisch bei der Abrechnung

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will mit härteren Kontrollen gegen Betrug in der ambulanten Pflege vorgehen. ( Foto: BMG/Jochen Zick)

Ambulante Pflegedienste ergaunern jedes Jahr Millionen, indem sie bei der Abrechnung von Pflegeleistungen systematisch betrügen. Dies gehe aus internen Dokumenten des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, berichteten Die Welt und BR Recherche. Insbesondere russische Pflegeanbieter stehen im Fokus der Ermittler.
Laut Expertenangaben schröpfen ambulante Pflegedienste die Kostenträger jährlich um mindestens eine Milliarde Euro, indem sie Pflegeleistungen falsch abrechnen. Das bedeutet im Klartext: Von 20 Euro, die in das Pflegesystem fließen, landet mindestens ein Euro in den Taschen von Betrügern. Die Pflegebetrüger riskieren dabei bewusst das Wohlergehen ihrer Kunden: Sie kassieren Leistungen ab, die nur Pflegefachkräfte ausführen dürfen. In Wirklichkeit stehen aber Hilfskräfte am Patientenbett: setzen Spritzen, reichen Medizin oder legen Katheter-Zugänge. Obwohl sie dafür nicht ausgebildet sind.

Kriminelle Patienten

Nicht immer sind die Patienten Opfer: Oft sind sie Komplizen, die Krankheitsbilder simulieren und Anteile an den Gewinnen einstreichen. Zumindest gehen davon sowohl BKA, als auch der Bundesverband privater Anbieter aus. Schließlich müssen Pflegebedürftige erhaltene Pflegeleistungen per Unterschrift bestätigen. Erst dann können Pflegedienste diese beim Kostenträger geltend machen. Teilweise sind die Pflegedienst-Kunden auch kerngesund. Um an das Geld der Pflegekassen zu gelangen, bestechen die Pflegemafiosi sogar Ärzte oder fälschen Rezepte. Solche Krankenakten landen dann auf Dominik Schirmers Schreibtisch. Er ist bei der AOK Bayern für Fehlverhaltensbekämpfung zuständig und bestätigt Fälle, in denen eine „ärztliche Verordnung ausgestellt wurde, obwohl da gar kein Pflegehintergrund vorhanden war“.

Organisiertes Verbrechen in der Pflege

Neben krimineller Energie verbinde diese Pflegedienstleister und falsche Patienten vor allem die russische Sprache. „Beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch russische Pflegedienste handelt es sich um ein bundesweites Phänomen, das insbesondere dort auftritt, wo sich durch Sprachgruppen geschlossene Systeme bilden“, zitiert „Die Welt“ den Abschlussbericht des BKA. In Einzelfällen vermutet die Polizei sogar, dass organisierte Verbrecherbanden aus Osteuropa und Russland ambulante Pflegedienste hierzulande finanzieren.

Bundesgesundheitsminister verlangt schärfere Kontrollen

Um den systematischen Abrechnungsbetrug einzudämmen, will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf die Erkenntnisse schnell reagieren: Er setzt auf schärfere Kontrollen und bessere Kommunikation zwischen Krankenkassen und Sozialträgern. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierzu seien bereits etabliert: „Zum 1. Januar dieses Jahres haben wir die Kontrollrechte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für die Altenpflege deutlich verschärft“, verkündete der Minister im Interview mit „Die Welt“. Er warnte allerdings auch davor, „Pflegedienste allgemein unter Generalverdacht zu stellen“.

Polizei handelt

Bundesweit laufen derzeit dutzende Ermittlungsverfahren gegen ambulante Pflegedienste. In Berlin haben Polizisten am Donnerstag die Büroräume eines ambulanten Pflegedienstes in Spandau gestürmt. Das Unternehmen soll jeden Monat Pflegedienstleistungen im Wert von 2.000 Euro falsch abgerechnet haben. Berlin gilt neben Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen als eines der Zentren der Aktivität der russischen Pflegebetrüger.